Workshop 4 der sieben Arbeitsgruppen vom 17. August 2015 in Scherz: Abschluss der Diskussionen

06. Oktober 2015

Der 4. Workshop der  sieben Arbeitsgruppen diente in allen Themenbereichen dem Abschluss der Diskussionen und der Formulierung der letzten Anträge, aus denen nun der Projektmoderator, Dr. Jean-Claude Kleiner, den abschliessende Bericht mit den Anträgen der Arbeitsgruppen an die beiden Gemeinderäte verfassen wird. Dabei stand in allen Arbeitsgruppen die Frage im Zentrum, welche Chancen und Risiken zusammenfassend mit einem Zusammenschluss verbunden wären.

Die Arbeiten führten unter Anderem zu den folgenden Resultaten:

 

Behörden und Verwaltung:
Hier verspricht man sich durch den Zusammenschluss kundenfreundlichere Öffnungszeiten der Verwaltung, Synergien bezüglich der Räumlichkeiten sowie die Optimierung und die Realisierung von Einsparungen in Bezug auf die Informatik, die Möglichkeiten der fachlichen Spezialisierung und Personaleinsparungen bei Verwaltung und Behörden. Allerdings wird mit der Verlegung des gemeinsamen Verwaltungssitzes ins Gemeindehaus Lupfig die Distanz zwischen BürgerInnen und Verwaltung für die ScherzerInnen grösser und die Ansprüche an die Behördemitglieder würden steigen.

 

Gemeindeentwicklung:
Diese Arbeitsgruppe beschäftigte sich abschliessend vor allem mit Fragen der Seniorenpolitik. Mit dem gemeinsam und zusammen mit den Gemeinden Birr und Birrhard betriebenen Alters- und Pflegeheim „Haus Eigenamt“ und dem Spitex-Stützpunkt in Lupfig sind die wichtigsten Instrumente bereits aufgegleist. Als wichtige Ergänzung zur bestehenden Infrastruktur wird nachdrücklich eine ÖV-Verbindung zwischen den beiden Dörfern gefordert. Die Erstellung von einigen Alterswohnungen in Scherz wäre eine wünschbare Ergänzung.

 

Schulwesen:
Da die Arbeitsgruppe eine lokale Schulleitung in Scherz erhalten will und damit nur auf der Ebene der Schulpflege Personal eingespart werden kann, sind keine finanziellen Synergien zu erwarten. Hingegen wird die vertiefte Zusammenarbeit unter dem gemeinsamen Schulleitungsdach für beide Schulen, die im bisherigen Rahmen weitergeführt werden, spürbare qualitative Verbesserungen und Flexibilisierungen bezüglich Pensen- und Schulraumplanung mit sich bringen.

 

Industriestandort Lupfig

Finanzen:
Die Arbeitsgruppe hat sich vertieft mit der Zukunft der belasteten Standorte in den beideGemeinden befasst. Beide Gemeinden haben alte Deponien auf ihrem Gemeindegebiet, die gelegentlich auf ihren Sanierungsbedarf hin abgeklärt werden müssen. Dank dieser Symmetrie wird diese Frage den Zusammenschluss der beiden Gemeinden nicht belasten.

                                                                                                    Industriestandort Lupfig

 

In Bezug auf das landwirtschaftliche Pachtland der beiden Einwohner und Ortbürgergemeinden beantragt die Arbeitsgruppe, das bisherige Regime weiterzuführen, nach dem das gemeindeeigene Pachtland der beiden künftigen Dörfer weiterhin ausschliesslich unter den Landwirten des jeweiligen Dorfes verteilt wird.

Die Arbeitsgruppe ist der Meinung, dass der Zusammenschluss ein grosses Einsparpotenzial in sich birgt, appelliert aber an den Willen der übrigen Arbeitsgruppen und die beiden Gemeinderäte, dieses Potenzial klar zu identifizieren und zu quantifizieren. Die Mehrbelastung des gemeinsamen Haushaltes durch die Senkung des Steuerfusses für die Scherzer Bevölkerung (Angleichung auf einen gemeinsamen Steuerfuss) muss zum grössten Teil durch diese Einsparungen kompensiert werden. Die Arbeitsgruppe beantragt, den Sparwillen der Behörden nach dem Zusammenschluss durch eine unabhängige Instanz ständig prüfen zu lassen.

 

Naherholungsgebiet Scherz

Ortbürgergemeinden/Forst:
Gemäss den Arbeitsgruppen wird der Zusammenschluss der beiden Forstbetriebe Synergien betreffend der Auslastung mit sich bringen. Finanzielle Einsparungen ergeben sich aufgrund des künftigen Personalbedarfs, der aber noch geklärt werden muss.

 

 

   Naherholungsgebiet Scherz

  

Werke:
Die Arbeitsgruppe befasste sich mit dem Abfallwesen und schlägt vor – da beide Gemeinden ihre Sammelstellen sanieren müssen - , die Projekte auf Synergien hin zu prüfen und die Gebühren zu vereinheitlichen. Insgesamt bietet der Zusammenschluss der Werke die Chance einer qualitativen Aufwertung, doch wird die Professionalisierung des Scherzer Bauamtes zu einer Kostensteigerung führen.

 

Kultur/Vereine:
Da sich zur Zeit die beiden Gemeinden an verschiedenen Freibädern beteiligen, besteht hier ein grösserer Koordinierungsbedarf. Vorerst dürfte die zusammengeschlossene Gemeinde die bestehenden Verträge übernehmen, weil die Kündigungsfristen im Falle der Scherzer Beteiligung sehr lange sind und der Finanzbedarf für beide Beteiligungen mit rund jährlich Fr. 30‘000.- relativ gering ist.

 

Namen/Wappen:
Die Frage nach dem Wappen und dem Namen der künftigen politischen Gemeinde wurde nicht wieder aufgenommen. Einigkeit besteht aber darüber, dass es auch nach dem Zusammenschluss zwei Dörfer mit je bisherigem Wappen, Namen und Postleitzahl geben wird.

 

Der Workshop 5 findet am 26. Oktober 2015 in Scherz statt. Es wird darum gehen, den bis dann vorliegenden Schlussbericht der Anträge der Arbeitsgruppen zu prüfen und allenfalls zu überarbeiten. Der entsprechend redigierte Schlussbericht wird am 13. Januar 2016 den Bevölkerungen der beiden Gemeinden in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung vorgestellt. Am 29. Februar 2016 werden sodann die beiden Gemeinderäte ihren Grundsatzentscheid zum Zusammenschluss fällen, der den Sommergemeindeversammlungen der beiden Gemeinden anschliessend vorgelegt wird. Im Herbst 2016 erfolgt – bei positivem Entscheid der beiden Gemeindeversammlungen – die Urnenabstimmung.