Streitgespräch zum Zusammenschluss

22. Oktober 2015

Am Dienstag, 22. September 2015, fand in Scherz ein Streitgespräch zum Thema "Zusammenschluss Lupfig-Scherz" statt. Teilnehmer waren sowohl Gegner als auch Befürworter aus den Gemeinden Lupfig und Scherz.

 

Lesen Sie untenstehenden die verschiedenen Meinungen, die aus Sicht der Redner für oder gegen einen Zusammenschluss sprechen!

Zusammenschluss Lupfig – Scherz: Ja oder Nein?

Gegner und Befürworter, Lupfiger und Scherzer, kreuzen die Klingen

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Die Teilnehmenden:

  • Brigitte Ruhstaller, Scherz, Befürworterin, lic. phil. I, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Dep. Bildung, Kultur und Sport, Kt. Aargau, ehemalige Frau Gemeindeammann Scherz
  • Hansruedi Meyer, Scherz, Gegner, pensionierter Steuerungstechniker Festo AG
  • Martin Gysi, Lupfig, Befürworter, pensionierter Fachjournalist, Präsident Ortsbürgerkommission Lupfig
  • Markus Schmid, Lupfig, Gegner, Einkäufer Chemia Brugg AG, Familienvater

 Moderator:

  • Hans Vogel, Gemeindeammann Scherz

 

Wie beurteilen Sie allgemein die Tendenz zu Gemeindezusammenschlüssen in der politischen Landschaft des Aargaus?

Gysi: Grundsätzlich positiv. Bei den grossen Gemeindezusammenschlüssen in Deutschland habe ich beobachtet, dass in den grossen zusammengeschlossenen Gemeinden die Teilgemeinden nun in der Lage sind, sich zum Wohl des Gesamten auf ihre Stärken zu konzentrieren: Die einen übernehmen Funktionen als Industriestandort, die andern solche als Landwirtschafts- und Erholungsgebiet. Genau dasselbe geschah in der neuen, zusammengeschlossenen Gemeinde Mettauertal: Mandach kann sich jetzt auf seine Rolle als Naherholungsgebiet konzentrieren, und muss sich nicht (vergeblich) um finanzkräftige Industriebetriebe bemühen. Das hilft dem grossen Ganzen.

 

Ruhstaller: Ich teile diese Meinung. Zusätzlich sind kleine Gemeinden mit ihren kleinen Verwaltungen kaum mehr in der Lage, die immer komplexeren Aufgaben aus eigener Kraft zu bewältigen. Auch die Behörden sind mit ihren kleinen Pensen oft überfordert – deshalb die vielen Wechsel und kurzen Amtszeiten vieler Gemeinderäte kleiner Gemeinden. Auch die Bereitschaft der Unternehmen, ihre Mitarbeitenden für politische Milizämter teilweise freizustellen, hat abgenommen. Ausserdem hat das gesellschaftliche Prestige dieser Milizämter in letzter Zeit gelitten, was es zusätzlich schwierig macht, in kleinen Gemeinden Behördenmitglieder zu finden. Diese Ämter erfordern heute - bei kleinem Lohn und wenig Anerkennung - volles Engagement. Denken Sie nur an aktuelle soziale Probleme, wie die kräftig alternde Gesellschaft oder die Jugendarbeitslosigkeit.

 

Schmid: Gerade dieses Problem der Jugendarbeitslosigkeit ist nur begrenzt und nur finanziell eine Sache der Gemeinde. An diesen sozialen Problemen wird sich auch durch Zusammenschlüsse von Gemeinden nichts ändern. Und gerade die Arbeitslosigkeit und damit die soziale Überforderung kann für eine Gemeinde steigen, sobald sie sich mit einer wirtschaftlich schwächeren Gemeinde zusammenschliesst. Im weiteren scheint es mir wichtig, dass wir in den Gemeinden unsere Individualität wahren, sodass jede Gemeinde ihre indivduelle Stärke ausspielen kann und nicht in einem grossen Einheitsbrei untergeht.

 

Gemeinde Scherz

Gysi: Erst im Verbund können die kleinen Gemeindeteile dank der Arbeitsteilung ihre Stärken ausspielen: Lupfig kann seine starke industrielle Position noch ausbauen – Stichwort „Kantonaler Entwicklungsschwer-
punkt ESP“  - und Scherz könnte im Gegenzug auf die Gewerbezone verzichten, und mehr attraktive Wohnungen im Grünen anbieten. Damit würde sie wahrscheinlich weniger am Hungertuch nagen, weil sie dank tieferem Steuerfuss gute Steuerzahler anziehen könnte. Abgesehen davon: Scherz ist klein, aber auch Lupfig ist nicht gross und die zusammengeschlossene Gemeinde ist immer noch eher klein.

 

Meyer: Scherz nagt nicht am Hungertuch! 

 

Industriegebiet LupfigSchmid: Die industrielle Kraft Lupfigs ist durchaus nicht gesichert. Die Stadt Brugg plant entlang der neuen Westumfahrung eine Hightech-Industriezone grösseren Ausmasses – irgendwann könnte die Industriezone im Eigenamt dadurch ausgebootet werden. Für bereits in Lupfig ansässige Firmen besteht diese Gefahr weniger, aber für Neuansiedlungen könnte die Brugger Hightech-Industriezone plötzlich attraktiver sein – und dann spielt diese Aufgabenteilung zwischen Scherz und Lupfig nicht mehr.

 

Gysi: Einspruch! Genau diese Argumentation spricht für einen Zusammenschluss: Je grösser wir sind, desto stärker sind wir in allen möglichen Konkurrenzsituationen, auch gegenüber der Stadt Brugg, wenn es um die Ansiedlung von Hightechfirmen geht.

 

Wir stecken schon mitten in der Diskussion meiner zweiten Frage: Welches sind die Argumente für und gegen einen Zusammenschluss der Gemeinden Lupfig und Scherz, aus Scherzer Sicht und aus Lupfiger Sicht?

Gysi: Die Ausgangslage ist ja die, dass der Gemeinderat Scherz vor einigen Jahren beschloss, eine Partnergemeinde für einen Zusammenschluss zu suchen und dabei Lupfig zur schönsten Braut auserkor. Darauf folgte die Anfrage an den Gemeinderat Lupfig. Ich spreche nun aus Sicht der Lupfiger Interessen. Wenn Lupfig den Antrag von Scherz ablehnen würde, dann wäre Scherz wohl gezwungen, sich nach einer neuen Braut umzusehen und Hausen oder Schinznach Bad/Brugg als Alternative zu prüfen. Dann wird sich Lupfig plötzlich als kleine Gemeinde zwischen dem grösseren Birr und einem neuen, viel grösseren Konglomerat Scherz/Hausen oder Scherz/Brugg wiederfinden. Das kann nicht unser Interesse sein. Wenn wir uns in den künftigen regionalpolitischen Auseinandersetzungen – etwa um die wichtigen Industriestandorte und die Rolle des Chemiaareals – durchsetzen wollen, dann müssen wir mehr Gewicht haben. Ein Zusammenschluss mit Scherz ist dabei für mich persönlich nur ein erster Schritt.

 

Scherzer WeiherRuhstaller: Der Zusammenschluss führt ja zu einem fairen Geben und Nehmen: Was Lupfig an industriellem Potenzial in die Ehe mitbringt, leistet Scherz als attraktives Naherholungsgebiet, denken wir an die intensive Nutzung der Scherzer Weiher durch die Lupfiger Spaziergänger.

 

Meyer: Für alles, was bisher an Argumenten in die Waagschale für einen Zusammenschluss Scherz/Lupfig geworfen wurde, gibt es bessere Lösungen, und die Unabhängigkeit und Identität von Scherz muss dafür nicht geopfert werden. Die Entwicklung des Hightech- und Indsutriestandortes Eigenamt ist im kantonalen Richtplan verankert und nicht gefährdet. Ausserdem würde ein Zusammenschluss zwischen Lupfig und Birr das entsprechende Industrieareal zusammenfassen und industriepolitisch mehr Sinn machen als eine Fusion zwischen Scherz und Lupfig.

 

Gysi: Grundsätzlich ist das richtig. Doch ist die Frage nach einem Zusammenschluss von Birr und Lupfig leicht zu beantworten: Dieser ist aus finanziellen Gründen zur Zeit nicht möglich, weil die Lupfiger einer damit verbundenen Erhöhung des Steuerfusses um rund 15% nicht zustimmen würden. Deshalb war es so wichtig, dass die Frage nach dem künftigen Steuerfuss der zusammengeschlossenen Gemeinde Lupfig/Scherz positiv beantwortet werden konnte, nämlich, dass er aller Voraussicht nach bei 95% bleiben wird.

 

Ruhstaller: Auch beim Zusammenschluss der Feuerwehren zur Feuerwehr Eigenamt mussten sich zuerst Birrhard und Birr sowie Scherz und Lupfig einigen, bevor es zum „grossen“ Zusammenschluss kam.

 

Schmid: Eben. Schon damals,  wurden wir von den Gemeinderäten betrogen, als diese uns weismachen wollten, dass trotz dem Zusammenschluss der Feuerwehren von Scherz und Lupfig ein grosser Zusammenschluss mit Birr/Birrhard in weiter Ferne liegen würde.

 

Ruhstaller: Damals wurde der Zusammenschluss zur Feuerwehr Eigenamt von den kantonalen Behörden erzwungen.

 

Schmid: Genau dies kann im Falle einer politischen Fusion zur Grossgemeinde Eigenamt auch geschehen.

 

Meyer: Ich will nicht, dass Scherz die politische Identität verliert auf Grund von Versprechen, die irgendwann, mit einem neuen Gemeinderat und neuen Kommissionen oder aus Spargründen nicht mehr gehalten werden. Irgendwann verlieren wir auf diese Weise unseren Dorfladen und dann unserer Schule.

 

Ruhstaller: Das bezweifle ich sehr. Die Scherzerinnen und Scherzer sind – was zum Beispiel die Teilnahme an der Gemeindeversammlung anbetrifft – viel aktiver als die Lupfiger. Das heisst, dass Scherz in der künftigen zusammengeschlossenen Gemeinde einen relativ grossen Einfluss haben wird und für die Einhaltung dieser Versprechen sorgen kann.

 

Meyer: Einspruch: Es werden deutlich weniger Scherzer an die Gemeindeversammlung nach Lupfig gehen.

 

Ruhstaller: Die Gemeindeversammlungen können periodisch auch in Scherz stattfinden. Was die Schule anbetrifft: Ihre Verlegung nach Lupfig ist nicht im Interesse der Lupfiger, da die Schule Lupfig mit dem geräumigen Scherzer Schulhaus ihre Platzprobleme lösen kann. Dadurch bleibt unsere Schule die Quartierschule von Scherz.

 

Meyer: Nach einigen Jahren wird alles wieder anders sein. Der einzige positive Effekt wird sein, dass es etwas einfacher wird, Behördemitglieder zu finden. Alle anderen Probleme, die jetzt genannt wurden, lassen sich über Kooperationen, ohne Verlust der Selbständigkeit lösen.

 

Ruhstaller: Die zahlreichen und komplexer werdenden Aufgaben der Gemeinden bringen es mit sich, dass diese eine bestimmte Grösse haben müssen. Sonst sind die Milizbehörden überfordert oder es lassen sich keine Behördemitglieder mehr finden. Anfang 2014 war der Scherzer Gemeinderat für einige Monate nur zu viert, weil sich nicht genügend Kandidaten oder Kandidatinnen finden liessen.

 

Schmid: Mit 650 zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohnern lassen sich die angesprochenen Probleme nicht lösen. Lupfig/Scherz wird die Grösse von Birr beispielsweise nicht erreichen. Der Zusammenschluss Lupfig/Scherz wäre also mit viel Aufwand und wenig Nutzen verbunden. Daraus folgert mein Hauptgegenargument: Man wird realisieren, dass der Zusammenschluss Lupfig/Scherz den angestrebten Erfolg nicht bringt, und dann wird man die grosse Fusion der vier Eigenämtler Gemeinden anstreben, die mit einer deutlichen Erhöhung des Steuerfusses für die Lupfiger verbunden wäre. Dagegen wende ich mich entschieden.

 

Gysi: Man kann einen Zusammenschluss von Gemeinden nicht mit einer Fusion zweier Feuerwehren vergleichen. Ein politischer Zusammenschluss von Gemeinden kann unter keinen Umständen vom Kanton diktiert werden, also auch nicht die „grosse“ Eigenämtler Fusion.

Wichtig ist, dass wir mit einem Zusammenschluss mit Scherz erheblich an politischem Gewicht und Einfluss in der Region gewinnen: Wir werden flächenmässig zur viertgrössten Gemeinde im Bezirk – noch vor Brugg und Windisch - und schliessen, was die Zahl der Stimmberechtigten anbetrifft, zu Birr auf.  Demgegenüber ist der Einfluss eines Zusammenschlusses auf die Lebensumstände der einzelnen Bürger zu vernachlässigen.

 

Meyer: Dann muss man diesen Zusammenschluss auch nicht anstreben.

 

Gysi: Doch, weil ein Zusammenschluss für die Institutionen und die Gemeinschaft als Ganzes erhebliche Vorteile bringt. Zum Beispiel hätte die Scherzer Feuerwehr alleine nie ein First Response Team aufbauen können. Solche Effekte können wir auch beim Zusammenschluss der beiden Gemeinden erwarten. Da Scherz kaum steuerzahlende Unternehmen hat, dafür annähernd so hohe Steuererträge pro Kopf bei den natürlichen Personen, wird sich für die zusammengeschlossene Gemeinde die Abhängigkeit von den stark schwankenden Unternehmenssteuern verringern. Das erhöht die Planungssicherheit für die neue zusammengeschlossene Gemeinde. Im weiteren wird die gemeinsame Leitung der beiden Schulen zusätzliche Flexibilität in der Schulraum- und Pensenplanung bringen. Vor einigen Jahren gingen bereits einige Lupfiger Kinder nach Scherz in den Kindergarten – nach einigem Murren wurde dieses Angebot zu einem Renner. Ferner wird die Zusammenlegung der beiden Forste beide Ortsbürgergemeinden stabilisieren. Und man wird endlich innerhalb des Forstes eine bequeme Wander- und Bikerverbindung zwischen dem Lupfiger Wald und den Scherzer Weihern schaffen können. A propos: Mit der aktiveren und zahlenmässig fast gleich starken Scherzer Ortsbürgergemeinde werden die Anliegen der Ortsbürgerinnen und Ortsbürger in der zusammengeschlossenen Gemeinde mehr Gewicht haben. Und das letzte Argument: Mit dem Zusammenschluss steigen die Chancen, dass wir eine ÖV–Verbindung zwischen Scherz und Lupfig erhalten, die auch eine zusätzliche Alternative zur bisherigen Verbindung nach Brugg über Hausen mit sich bringen wird.

Aber auch den emotionalen Bindungen kann Rechnung getragen werden. Scherz und Lupfig behalten ihre Namen, ihrer Postleitzahlen und damit ihre Adressen. Das ist wichtig. Hinzu kommt, dass die Bindungen zwischen Scherz und Lupfig schon immer herzlich waren. Und die Lupfiger oft an Scherzer Festivitäten zahlreicher vertreten sind als an jenen von Birr, obwohl diese näher gelegen wären.

 

Meyer: Das ist eine Behauptung. Und auch wenn sie zutrifft: Festivitäten kann man gegenseitig besuchen ohne dass sich die beiden Gemeinden zusammenschliessen.

 

Gysi: Diese emotionalen Aspekte sind politisch nicht wirklich relevant, aber sie können die Entscheidungen beeinflussen.

 

Schmid: Eben - warum immer gleich einen Zusammenschluss in die Wege leiten?  Die meisten hier angesprochenen Probleme lassen sich durch weniger einschneidende Kooperationsformen lösen. Man könnte sogar so weit gehen, die beiden Verwaltungen zusammenzulegen, ohne die politische Selbständigkeit aufzugeben.

 

Gysi: Aus Scherzer Sicht bliebe dann aber das grosse finanzielle Ungleichgewicht bestehen.

 

Schmid: Aber aus Lupfiger Sicht gewinnen wir gar nichts durch die Fusion. Und wir verlieren nichts. Aber für einen Zusammenschluss gibt es keinen Grund. Und zum Scherzer Weiher komme ich auch ohne Fusion und ohne Verbindungsstrasse.   

 

Gerne gebe ich Ihnen allen noch die Gelegenheit für ein Schlusswort.

Schmid: Aus Lupfiger Sicht würde sich nichts oder nur sehr wenig ändern. Wir können auf andere Art und Weise zusammenarbeiten und Lupfig kann Scherz in anderer Weise unterstützen, ohne dass die beiden Gemeinden ihre Identität oder ihr Gesicht verlieren.

 

Ruhstaller: Auch mit einem Zusammenschluss verliert keine der beiden Gemeinden ihr Gesicht oder ihre Identität. Aber wir beide können voneinander profitieren, Scherz als Erholungsgebiet, Lupfig als Industriestandort.

 

Meyer: Ich bin Urscherzer und will dies auch bleiben. Scherz hat eine 700-jährige Geschichte und wird auch weiterhin allfällig auftauchende wirtschaftliche und politische Probleme lösen. Dass Scherz keine Industrie hat, liegt an der rückwärtsgewandten, grünen Politik, die einige Zeit in Scherz betrieben wurde. Eigentlich müssten heute hier vier junge Leute diskutieren, die die Zukunft noch vor sich haben, und denen es nicht egal sein kann, ob beispielsweise die Schule aus Scherz verschwindet. Die Aussicht auf tiefere Steuern ist für mich zu wenig, um dafür die Identität aufzugeben.

 

Gysi: Ich bin Urlupfiger. Die Argumente für den Zusammenschluss liegen auf einer strategischen, zukunftsgewandten Ebene. Die Frage ist, ob wir zusammen die Zukunft gestalten wollen oder getrennt von ihr gestaltet werden. Und wenn wir Lupfiger nun mit Scherz einen idealen Partner haben, sollten wir uns die Chance nicht entgehen lassen, ein bisschen grösser und ein bisschen einflussreicher zu werden.